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Informationen Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022

Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022

Der Gemeindeversammlung wird die Genehmigung folgender Investitionskredite beantragt:

  • Ersatz Rüstwagen Feuerwehr, CHF 600'000
  • Sanierung Büntenweg, CHF 780'000
  • Sanierung Kirchgasse, CHF 625'000
  • Sturzgefahren Ravellenweg, CHF 510'000
Für die Rechtsberatung bei Einsprachen gegen den Erschliessungs- und Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften "Unter der Gass" und Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften "Gewerbetower" wurde ein Nachtragskredit von CHF 6'000 genehmigt.
Der Gestaltungsplan ARA Falkenstein Ausbau 4. Stufe, Teilzonenplan Dünnerenfeld wurde zur öffentlichen Auflage sowie Genehmigung durch den Regierungsrat verabschiedet.
Der Gemeinderat hat die Traktandenliste für die Budgetgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2022 verabschiedet.
Der Gemeindeversammlung wird beantragt, fürs 2023 den Stellenplan mit 2'830 Stellenprozenten zu genehmigen. Dies entspricht einer Erhöhung von 100 Stellenprozenten für die Schulleitung und das Sekretariat (siehe Beschluss des Gemeinderats vom 24. Oktober 2022).
Barbara Meise wurde für den Rest der Amtsperiode 2021 – 2025 als neues Mitglied der Kultur- und Sportkommission gewählt.
Der Finanzplan 2023 – 2028 wurde genehmigt. Er sieht per Ende 2028 einen Bilanzüberschuss von CHF 9'094'209 vor.
Dem OK Sonnwendfeier wird ein Sponsoring von CHF 25'000 ausgerichtet. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: CHF 15'000 als Einmalzahlung und CHF 10'000 für Leistungen des Werkhofs und der Feuerwehr. Für Konto 3290.3636.02 wurde ein Nachtragskredit von CHF 5'000 gesprochen.
Die Schützen haben vor, im Leuental sechs elektronische Scheiben (Gewehr 50 m) zu erstellen. Die Gemeinde beteiligt sich mit 40% an den Kosten. Zusätzlich wird den Schützen ein zinsloses Darlehen für 20% der Gesamtkosten gewährt, welches innert zehn Jahren zurückzuzahlen ist.
Das teilrevidierte Personalreglement mit den Anhängen 2 bis 6 wurden zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. Die teilrevidierte Personalverordnung wurde unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Personalreglements durch die Gemeindeversammlung genehmigt und per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.
Das Konzept Zentralisierung Asylwesen wurde in einer zweiten Lesung behandelt. Der Gemeinderat schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz an und verzichtet auf eine eigene Stellungnahme.
Der Gemeinderat befasste sich ein zweites Mal mit Energiesparmassnahmen. Dieses Mal ging es darum, über eine Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung zu beschliessen. Eine Nachtabschaltung wäre mit relativ geringem finanziellen Aufwand möglich. Auf eine Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung wird aus verschiedenen Gründen verzichtet (v. a. Sicherheit). Gleichzeitig sei erwähnt, dass Oensingen bereits einen guten Beitrag an die Energiesparmassnahmen leistet. So wird z.B. dieses Jahr auf die Weihnachtsbeleuchtung verzichtet, und das Schloss wird nachts nicht mehr beleuchtet. Im Finanzplan ist zudem vorgesehen, die Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED-Leuchten rascher und frühzeitiger anzugehen.

 



Datum der Neuigkeit 7. Nov. 2022
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