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Informationen Gemeinderatssitzung vom 25. März 2019

Der Gemeinderat behandelte an seiner Sitzung vom 25. März 2019 folgende Themen:

Sprayer verursachten erheblichen Schaden. In Oensingen haben Unbekannte am vergangenen Wochenende verschiedene Gemeinde- wie auch private Liegenschaften versprayt. Zur Ermittlung der Verursacher sucht die Polizei Zeugen. Personen, die Angaben zur Identität der Verursacher machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Solothurn (062 311 94 00) oder der Gemeindeverwaltung Oensingen (062 388 05 00) in Verbindung zu setzen. Für Hinweise, die zur Ermittlung der Täterschaft führen, wurde eine Belohnung von 1'000 Franken ausgesetzt, welche unter den eingegangenen Meldungen aufgeteilt wird.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Gewählterklärung des neuen Gemeinderats Dirk Weber und stellte fest, dass keine Einsprachen eingegangen sind.

Jahresrechnung 2018: Der Gemeinderat genehmigte zu Handen der Gemeindeversammlung Nachtragskredite von total Fr. 57'249.61 (Budgetüberschreitungen auf 109 Konti, Beträge unter Fr. 2'000).

Jahresrechnung 2018: Der Gemeinderat genehmigte zu Handen der Gemeindeversammlung Nachtragskredite von total Fr. 645'989.87 (Budgetüberschreitungen, Beträge über Fr. 2'000).

Auf dem Zirkulationsweg beschloss der Gemeinderat vor der a.o. Gemeindeversammlung, die Anträge zum Traktandum "Unterdorf" zu ändern. Der Gemeinderat sanktionierte diesen Beschluss, resp. nahm die Protokollierung desselben zur Kenntnis.

Die Anhänge 2 und 6 der Nutzungsverordnung Bienken-Saal wurden teilrevidiert und per sofort in Kraft gesetzt.

Aufgrund der Revision des Energiegesetzes und des Raumplanungsgesetzes müssen die Kantone dafür sorgen, dass die für die Nutzung der Wasserkraft geeigneten Gewässerstrecken im Richtplan festgelegt werden. Das Amt für Umwelt erarbeitete deshalb eine Wassernutzungsstrategie für Kleinkraftwerke. Der Gemeinderat erklärte sich mit der Anpassung des kantonalen Richtplans E-2.2 Wasserkraftwerke: Kleinwasserkraft, einverstanden. Folgende Gewässerstrecken an Bächen, die sich für den Ausbau der Kleinwasserkraft eignen, werden festgelegt: Balsthal, Oensingen: Dünnern (Abschnitt Klus); Herbetswil: Dünnern (Abschnitt Hinterer Hammer); Holderbank, Balsthal: Augstbach (Abschnitt Schnöllen – Unteri Chüeweid); Obergerlafingen, Gerlafingen, Derendingen, Luterbach, Deitingen: Grüttbach (Kantonsgrenze bis Einmündung in Aare); Grenchen: Moosbach (Gesamte Gewässerstrecke).

Eine Einsprache gegen den Gestaltungsplan Leuenfeld Süd, Teil Ost, wurde abgelehnt.

Die Abteilung Kinder, Jugend und Familie wurde beauftragt, ein Nachfolgeprojekt für das Programm schritt:weise zu erstellen, welches kostengünstiger ist und mehr Familien erreicht. Der Gemeinderat setzte eine "Fachgruppe Frühförderung und Elternbildung" ein. Diese wird in die Bereiche Mobilisierung, Themen / Inhalte und Ziele aufgeteilt. Ziel ist, dass die Pilotphase im Januar 2020 startet und ein Jahr dauert. Für die entstehenden Sitzungsgelder genehmigte der Gemeinderat einen Nachtragskredit von Fr. 3'000.

Hochwasserschutz und Revitalisierung Dünnern, Oensingen bis Oberbuchsiten: Die Mitglieder der Begleitgruppe wurden zur Vernehmlassung, resp. zur Beantwortung der folgenden Frage, eingeladen: „Ist es nachvollziehbar und richtig, dass ausgehend von der Auslegeordnung der Schutzkonzepte die Varianten „Durchleiten“ und „Rückhalt Dünnerngrube“ weiterverfolgt werden sollen?“. Der Gemeinderat erachtet es als wichtig, dass die beiden Varianten weiterverfolgt werden. Sollte die Variante "Rückhalt Dünnerngrube" favorisiert werden, müsste der Eingriff ins Ortsbild, die Natur und die daraus folgenden Immissionen für die Einwohnergemeinde sowie den betroffenen Landwirt angemessen abgegolten werden. Die Öffentlichkeit wird zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit haben, sich an einem Mitwirkungsverfahren zu beteiligen.

Der Gemeinderat hat für die Renovierung der Gemeindeverwaltung einen Nachtragskredit von Fr. 110'000 gesprochen. Da die Gemeindeverwaltung infolge der Renovierungsarbeiten der Raiffeisenbank sowieso in andere Räumlichkeiten umgezogen ist, ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Renovation. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dass die Schalter inskünftig offener, kundenfreundlicher und dienstleistungserbringender werden sollen. Im zweiten Obergeschoss wurden weitere Räume frei, welche ebenfalls bezogen werden sollen. Dadurch werden im ersten Obergeschoss in Zukunft nun drei Sitzungszimmer entstehen. Durch diesen Entscheid wird die Gemeindeverwaltung voraussichtlich ein bis zwei Monate länger in den bestehenden Räumlichkeiten im Feuerwehrmagazin und im Schulhaus Unterdorf verbleiben.

 



Datum der Neuigkeit 20. März 2019
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