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Informationen Gemeinderatssitzung vom 22. November 2021

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2021 folgende Geschäfte behandelt:
Die Gemeindeversammlung genehmigte für die Sanierung und den Umbau des Reservoirs Hinterberg bisher zwei Kredite von insgesamt einer Million Franken. Bei der Prüfung der Gebäudehülle, insbesondere mit Blick auf die statische Sicherheit des Bauwerks, musste festgestellt werden, dass die Überdeckung des Gebäudes mit Waldboden zu mächtig und die bestehende Bestockung zu schwer ist. Der bestehende Waldbaumbestand auf dem Dach des Reservoirs muss deshalb entfernt und die Waldbodenüberdeckung auf das zulässige Mass verringert werden. Der Gemeindeversammlung wird deshalb beantragt, den Kredit um weitere 350'000 Franken auf total 1.35 Mio. Franken zu erhöhen.
Die Spezialfinanzierung Abwasser ist stark kapitalisiert. Die Werkkommission und der Gemeinderat haben deshalb eine Senkung der Abwasser-Verbrauchsgebühr von heute 60 Rappen auf neu 40 Rappen pro Kubikmeter geprüft und beantragen dies der Gemeindeversammlung. Aus diesem Grund wird der Gemeindeversammlung die Teilrevision der Gebührenordnung (Anhang 1 zum Reglement über die Abwassergebühren, § 2 Abs. 2) beantragt. Die Teilrevision soll per 1. April 2022 in Kraft treten.
Am 13. Mai 2013 beschloss der Gemeinderat die Sistierung der Amortisationsgebühr Wasser von 20 Rappen pro Kubikmeter, weil die Spezialfinanzierung Wasser stark kapitalisiert war. Aufgrund der in der Zwischenzeit schwachen Kapitalisierung dieser Spezialfinanzierung besteht nun Handlungsbedarf, und der Gemeinderat hat deshalb den seinerzeitigen Beschluss per 31. März 2022 aufgehoben.
Für die Sommerreinigung der Schulhäuser wurde zu wenig budgetiert. Dies passierte, weil im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie die Kosten wesentlich tiefer ausfielen als in den vorhergehenden Jahren und man sich bei der Budgetierung irrtümlicherweise an die Zahlen des Vorjahrs hielt. Der Gemeinderat genehmigte deshalb für die Entschädigung der temporären Arbeitskräfte einen Nachtragskredit von CHF 5'837.35.
Der Gemeinderat verabschiedete die Botschaft zur Budgetgemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021. Diese wird vom 2. bis am 13. Dezember 2021 öffentlich auf der Gemeindeverwaltung aufgelegt sowie auf der Website der Gemeinde aufgeschaltet.
Als Vertreter der Arbeitgeberseite wählte der Gemeinderat den Gemeindepräsidenten und die Leiterin Verwaltung für die Legislaturperiode 2021 – 2025 in die Personalvorsorgekommission.
Im Weiteren wählte der Gemeinderat für die Amtsperiode 2021 – 2025 den Ressortleiter Bau und Raumordnung sowie den Leiter Bau als Gemeindevertreter der Gruben- und Deponiekommission Aebisholz.
Der vakante Sitz in der Kultur- und Sportkommission konnte mit Kilian Messerli besetzt werden. Der Gemeinderat wähle ihn für den Rest der Amtsperiode 2021 – 2025 als ordentliches Mitglied.
Im Gebiet "unter der Gass" wird eine neue Strasse entstehen (Verbindung zwischen Nordring- und Grabenackerstrasse). Auf Antrag der Bau- und Planungskommission hat der Gemeinderat dieser Strasse den Namen Eisfeldgasse vergeben. In den Fünfziger- bis Siebzigerjahren gab es in diesem Gebiet jeweils grosse Eisfelder, die im Winter komplett zugefroren waren. Die Eisflächen wurden zum Schlittschuhlaufen benützt, und nicht selten fanden zwischen den Oensinger und Niederbipper Kindern Eishockey-Turniere statt.
Während der öffentlichen Mitwirkung des Gestaltungsplans Gewerbetower sind zwei Mitwirkungseingaben erfolgt. Der Gemeinderat nahm die Stellungnahme des Ingenieurbüros BSB + Partner zur Kenntnis. Die Mitwirkenden werden schriftlich über den Beschluss informiert.
Die Gemeindeverwaltung erhält ab 2022 neue Öffnungszeiten. Neu sind die Schalter wöchentlich 16 Stunden geöffnet (bisher 15 Stunden). Neue Öffnungszeiten:
  • Montag: 09.00 – 11.30 und 14.30 – 17.00 Uhr,
  • Dienstag: 14.30 – 18.00 Uhr,
  • Mittwoch: 09.00 – 11.30 Uhr,
  • Donnerstag und Freitag: 14.30 – 17.00 Uhr.
Auf die bisher eingeschränkten Öffnungszeiten in den Sommermonaten Juli und August wird in Zukunft verzichtet.
Die Telefone der Gemeindeverwaltung werden montags bis freitags von 08.30 – 11.30 und 14.00 – 16.30 Uhr bedient.

 



Datum der Neuigkeit 22. Nov. 2021
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