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Informationen Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2021

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2021 das durch die Demission von Georg Schellenberg vakant gewordene Mandat des Gemeindevizepräsidenten neu besetzt. Theodor Hafner wurde im ersten Wahlgang als neuer Gemeindevizepräsident für den Rest der Amtsperiode 2017 bis 2021 gewählt. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung gratulieren Theodor Hafner zu dieser Wahl.

Im Weiteren behandelte der Gemeinderat folgende Traktanden:

Es wurden folgende Schlussabrechnungen von Investitionskrediten genehmigt:

  • Sanierung der Beleuchtung beim Fussballplatz, mit Mehrausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 26'227.50.
  • Ersatz des Deckbelags bei der Dünnernbrücke (Solothurnstrasse, bei Autobahnzubringer Brüggmatt), mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 12'423.25.
  • Sanierung der Kreuzung Hauptstrasse / Solothurnstrasse – Klusstrasse, mit Mehrausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 18'903.20.
  • Fussgängerschutzmassnahmen Kestenholzstrasse, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 1'724.90.
  • Sanierung der Strassenbeleuchtung Lehngasse, mit Mehrausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 19'380.
  • Ersatzbeschaffung des Boschung Geräteträgers Pony P4T, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 52.35.
  • Teil-GWP Industrie Süd, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 126.
  • Sanierung der Friedhofhalle und deren Umgebung, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 482'972.65. Der Investitionskredit aus dem Jahr 2012 wurde abgeschlossen, weil aufgrund der aktuellen Situation auf die Sanierung verzichtet wurde. Die Abteilung Bau wurde beauftragt, dem Gemeinderat ein neues Konzept für die Sanierung der Friedhofhalle vorzulegen.
  • Gestaltungsplan Planungszone Unterdorf, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 142'220.40.
  • Planung der Erschliessung Bell, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 65'007.15.
Rafael Ingold wurde für den Rest der Amtsperiode 2017 bis 2021 als neues Mitglied der Werkkommission gewählt.
Peter Kolb wurde für den Rest der Amtsperiode 2017 bis 2021 als Ersatzdelegierter des Zweckverbands ARA Falkenstein gewählt.
Anhang II der Organisationsverordnung wurde aufgrund des Wechsels im Gemeinderat teilrevidiert.
Der Gemeinderat verabschiedete das Energieleitbild der Gemeinde Oensingen. Das alte Leitbild aus dem Jahr 2010 war nicht mehr zeitgemäss. Im neuen Energieleitbild werden die längerfristigen Ziele und Stossrichtungen der Gemeinde definiert, welche über die nächste Re-Zertifizierung des Energiestadt-Labels hinausgehen.
Wer in Oensingen seinen eigenen Strom produzieren möchte, dafür aber kein eigenes Dach zur Verfügung hat, soll in Zukunft trotzdem eine Möglichkeit erhalten. Sunraising, eine Berner Crowdfunding Initiative, baut auf von der Stadt Bern kostenlos zur Verfügung gestellten Dächern Solaranlagen. Nach einer einmaligen Zahlung kann jeder Berner Einwohner zwanzig Jahre lang Solarstrom beziehen. Dies soll in Zukunft auch in der Gemeinde Oensingen möglich sein, wenn es nach der Arbeitsgruppe Energiestadt geht. Die Dächer der Multifunktionshalle im Sportzentrum Bechburg und des Neubaus im Schulhaus Oberdorf wären bestens geeignet für ein solches Vorhaben. Der Gemeinderat hat über dieses Thema diskutiert und dem Vorhaben im Sinne einer Absichtserklärung zugestimmt.
Der Gemeinderat hat die Berichterstattung über die Zielerreichung 2020 der einzelnen Verwaltungsabteilungen zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat hat dem Antrag stattgegeben und die Einsprache gegen den geplanten Neubau des Schwerverkehrszentrums (SVKZ) zurückgezogen. Mit dem Projekt SVKZ wird die Entlastung Oensingen umso dringender und notwendiger. Der Kanton hat seine breite Unterstützung für dieses Projekt sowie für weitere Anliegen und Forderungen der Gemeinde signalisiert.
Mit der Teilrevision des Abfallreglements und der Gebührenordnung gelten neu gemäss § 2 Abs. 3 des Abfallreglements auch Vereine, Parteien sowie Stiftungen als Unternehmen und sind somit gebührenpflichtig. Gemäss § 24 Abs. 3bis kann der Gemeinderat die Grundgebühr für einen Haushalt oder ein Unternehmen anpassen, wenn die Entsorgungsdienstleistungen nicht oder nur in sehr reduziertem Umfang in Ansprung genommen werden. Der Gemeinderat hat die eingegangenen Gesuche behandelt und diesen grösstenteils entsprochen. Die Gesuchsteller werden über das Ergebnis in einem separaten Schreiben direkt informiert.
Der Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 18. Januar 2021 mit dem geplanten Ausbau der Kreuzung (Verzweigung Solothurnstrasse / Autobahnzubringer Brüggmatt) befasst. Der Kanton hat zu den aufgeworfenen Punkten des Gemeinderats in der Zwischenzeit Stellung genommen. Leider wird die Beibehaltung des Kreisels auch weiterhin als nicht umsetzbar erachtet. Auf Hinweis des Gemeinderats wird aber die Linksabbiegespur von Balsthal her um zwanzig Meter nach Norden verlängert. Als nächsten Schritt wird nun das Amt für Verkehr und Tiefbau ein Baugesuch ausarbeiten und dieses bei der Einwohnergemeinde Oensingen einreichen. Die Umsetzung des Ausbaus ist noch für dieses Jahr vorgesehen.
Der Gemeinderat hat das kantonsübergreifende Konzept Raum und Verkehr Oensingen – Niederbipp zur Kenntnis genommen. Da die Industriegebiete von Oensingen und Niederbipp eng miteinander verbunden sind, erachtet der Gemeinderat eine gemeinsame Betrachtung und Entwicklung als sinnvoll. Aufgrund der hohen Wichtigkeit des Raumes übernehmen die beiden Kantone Bern und Solothurn je hälftig die anfallenden Kosten. Die beiden Gemeindepräsidenten werden in der Projektkommission mitwirken und können so massgeblich zum Erfolg des Projekts beitragen.


Datum der Neuigkeit 22. Feb. 2021
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