Protokoll Gemeinderatssitzung vom 22. August 2022

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 22. August 2022 folgende Geschäfte behandelt:
Der Gemeinderat hat die Rückmeldungen zur geplanten Änderung der Ortsbusroute zur Kenntnis genommen und dazu Stellung genommen. Der Gemeinderat hat festgehalten, dass es ausser dem Ortsbus gerade für Fahrten zum Arzt, ins Spital, zur Therapie oder sogar zu gesellschaftlichen Zwecken weitere Möglichkeiten gibt. Speziell erwähnt hat er die Fahrdienste der Spitex Gäu, des Roten Kreuzes sowie der INVA Mobil. Diese bieten Fahrdienste zu moderaten Preisen an.
Florian Müller hat infolge Wegzugs aus Oensingen als Mitglied der Arbeitsgruppe Lebensader sowie als Delegierter des Zweckverbands ARA Falkenstein demissioniert. Die Mitte wurde beauftragt, bis Ende September einen Nachfolger zu melden.
Am 20. September 2021 stimmte der Gemeinderat der Vereinbarung Sammelkanal zu. Das darin geregelte Durchleitungsrecht für GB Oensingen Nr. 1126 muss nun im Grundbuch eingetragen werden. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Dienstbarkeitsvertrags zu.
Der Gemeinderat genehmigte einen Durchleitungsvertrag für GB Oensingen Nr. 651 mit der Swisscom. Der Vertrag ist auf 25 Jahre befristet.
Der Energieliefervertrag für das Pumpwerk Moos läuft Ende 2023 aus. Die Geschäftsleitung wurde legitimiert, das wirtschaftlich günstigste Angebot für die Periode 2024 – 2028 auszuwählen und den Kaufvertrag bis Mitte 2023 abzuschliessen.
Ein Teil der Werkhofstrasse muss nach Abschluss der Bauarbeiten der neuen Infrastrukturbauten IBB (heute Werkhof NSNW) durch die Bauherrschaft saniert werden. Um Synergien zu nutzen, hat der Gemeinderat beschlossen, in diesem Bereich gleichzeitig die Hauptwasserleitung zu ersetzen. Hierfür genehmigte der Gemeinderat einen Nachtragskredit von CHF 51'000.
Im Schuljahr 2023/24 muss im Unterdorf aufgrund der zu erwartenden Kinder ein weiterer Kindergarten eröffnet werden. Der Gemeinderat beschloss, dass dieser Kindergarten in den Räumlichkeiten der heutigen Spielgruppe plus Einzug halten wird. Für die Spielgruppe plus wird ein alternativer Standort gesucht. Gleichzeitig wurde der Ressortleiter beauftragt, eine weitere Schulraumplanung in Angriff zu nehmen.
Der Gemeinderat hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinde Oensingen ab der vierten Generation in den Betrachtungsperimeter des Agglomerationsprogramms AareLand aufgenommen wurde. Der Bund hat im Juni 2022 seine Vernehmlassungsbotschaft zur vierten Generation der Agglomerationsprogramme veröffentlicht. Dabei hat er das Gesamtverkehrsprojekt Oensingen (vormals Entlastung und Aufwertung Ortsdurchfahrt) als Massnahme mit Priorität B aufgenommen. Dies hat zwei Bedeutungen. Erstens darf der Schritt in den beitragsberechtigten Perimeter wohl allseitig als gegeben betrachtet werden. Zum Zweiten erhält das Gesamtverkehrsprojekt Oensingen dadurch weiteren Rückenwind, der mit der Roadmap auf Stufe Regierungsratsbeschluss weiter konkretisiert wurde. Noch nicht Eingang in die Massnahmenplanung fand leider die ÖV-Drehscheibe Bahnhof Oensingen. Hier sind noch weitere Planungsschritte notwendig, damit diese Massnahme dann in der fünften Generation Eingang finden wird.
Nicole Wyss reichte eine Motion ein, welche die Schaffung eines Fonds zur Förderung der verschiedenen Ziele der Energiestadt verlangt, wobei 30% der Konzessionsabgabe Strom den Fonds speisen sollen. Der Gemeinderat teilt die Ziele der Energiestadt und des Energieleitbildes. Er spricht sich auch für die Stärkung derselben aus und strebt das Goldlabel Energiestadt an. Deshalb beantragte er auch die Erheblicherklärung der Motion Ingold, dem die Gemeindeversammlung folgte. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Ziele der Motion Wyss mit Steuergeldern erreicht werden können. Hierfür eine separate Spezialfinanzierung zu eröffnen, sieht er nicht als sinnvoll an, zumal auch der Kanton eher in Richtung Abbau von Spezialfinanzierungen tendiert. Zudem ist das Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung erst ein gutes Jahr in Kraft und sollte im Sinne der Beständigkeit nicht bereits jetzt derart grundlegend geändert werden. Der Gemeinderat beantragt somit der Gemeindeversammlung die Nichterheblichkeitserklärung der Motion.
Der Regierungsrat beschloss am 14. Juni 2022 die Roadmap zum Gesamtverkehrsprojekt Oensingen. Damit ist erneut ein klares, eindeutiges und unterstützendes politisches Signal zum Vorhaben gesetzt worden. Der Regierungsratsbeschluss kann hier heruntergeladen werden. Das Gesamtverkehrsprojekt beinhaltet einerseits den 6-Spur-Ausbau der Autobahn A1 und andererseits die Entlastung Oensingens. Nach heutigem Planungsstand sollen die Arbeiten bereits 2024 beginnen und 2031/32 abgeschlossen sein. Der Gemeinderat Oensingen begrüsst die Haltung des Regierungsrats und wird das Projekt nach besten Kräften unterstützen.

Dokument 220822_Protokoll_GR_offentliche_Version.pdf (pdf, 697.2 kB)


Datum der Neuigkeit 22. Aug. 2022

Gedruckt am 29.11.2022 12:11:29