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Informationen Gemeinderatssitzung vom 9. Mai 2022

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 9. Mai 2022 folgende Geschäfte behandelt:
Kinder mit Beeinträchtigungen oder Entwicklungsverzögerungen, welche in einer Kindertagesstätte betreut werden, benötigen einen erhöhten Betreuungsaufwand. Dem Gemeinderat ist es wichtig, auch diesen Kindern im Sinne einer Chancengleichheit und der gesellschaftlichen Partizipation den Zugang zu regulären Kitaangeboten zu ermöglichen. Aus diesem Grund werden die Betreuungsgutscheine für Kinder mit einem erhöhten Betreuungsaufwand ab 1. Juli 2022 mit einem Betreuungsfaktor 1.5 ausgerichtet. Der Gemeinderat genehmigte dazu die Teilrevision der Anhänge A und B der Verordnung über die Ausrichtung von Betreuungsgutscheinen.
Der Gemeinderat legte die Traktandenliste der ordentlichen Budgetgemeindeversammlung vom 13. Juni 2022 fest.
In den Gebieten Ravellen und Äussere Klus besteht eine erhöhte Gefahr von Steinschlag. Für die Erstellung einer Risikoanalyse und einer Vorstudie für Schutzmassnahmen wurde deshalb ein Nachtragskredit von CHF 40'000 genehmigt.
Der Gestaltungsplan Vebo Moos – Neubau Nordringstrasse wurde zur Vorprüfung durch das Amt für Raumplanung verabschiedet.

Steuerinitiative "Jetz si mir draa": Der Gemeinderat hat am 31. Januar 2022 in einem nicht öffentlichen Traktandum beschlossen, die Volksinitiative abzulehnen und den Gegenvorschlag zu unterstützen. An der Sitzung vom 4. April 2022 wurde beschlossen, den Beschluss öffentlich zu machen und damit die Bevölkerung darüber zu informieren. Die Initiative würde für Oensingen Ausfälle von gegen 3 Mio. Franken bedeuten, was ein Kahlschlag bei Leistungen und Investitionen zur Folge hätte. Beispielsweise müssten Schullektionen, Vereinsunterstützung, Ortsbusangebot und vieles mehr stark reduziert oder sogar komplett eingestellt werden. Den Gegenvorschlag mit Ausfällen für Oensingen von etwa 600'000 Franken erachtet der Gemeinderat als sinnvoll und angemessen. Bereits diese Ausfälle sind herausfordernd, aber der Gemeinderat will versuchen diese ohne Steuerfusserhöhung zu stemmen. Es ist das erklärte Ziel, den Kanton Solothurn für die Bevölkerung steuerlich etwas attraktiver zu gestalten, und bereits im Zusammenhang mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) wurde politisch versprochen, auch die natürlichen Personen zu entlasten. Mit dem Gegenvorschlag kann dieses Versprechen eingelöst werden und breite Teile der Bevölkerung profitieren.



Datum der Neuigkeit 9. Mai 2022
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