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Protokoll Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2022 folgende Geschäfte behandelt:
Die Gemeinde muss jeweils als Nutzniesserin des betroffenen Gebiets 20% der Kosten an Instandstellungsmassnahmen der Schutzwälder übernehmen. Der Gemeinderat hat einer Vereinbarung im Bereich Schutzwald OENS-13 "Bärenbach" zugestimmt.
Der Gemeinderat hat einer Leistungsvereinbarung mit dem Volksschulamt für die Jahre 2022 bis 2026 zugestimmt.
Das Gemeindegesetz (§ 135bis) schreibt vor, dass der Gemeinderat die notwendigen Massnahmen trifft, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. Hierfür genehmigte der Gemeinderat gemäss § 36bis der Gemeindeordnung die entsprechende Verordnung und setzte diese per 1. Januar 2023 in Kraft.
Auf den Dächern des Sportzentrums Bechburg und des Schulhauses Oberdorf wurden Photovoltaik-Anlagen im Einwohnerbeteiligungsmodell erstellt. Das Interesse der Bevölkerung war gross, und die beiden Anlagen konnten innert kürzester Zeit finanziert werden. Die beiden Anlagen sind inzwischen montiert und am Netz. Die Energiestadtkommission hat deshalb nach weiteren Möglichkeiten gesucht und diese in Form des Flachdachs auf dem Feuerwehrmagazin gefunden. Der Gemeinderat stimmte grundsätzlich der Nutzung mit einer Photovoltaik-Anlage zu. Jedoch muss vorher der noch nicht sanierte Teil des Dachs überprüft werden (Dachzustand, Statik etc.). Im Weiteren hat der Gemeinderat bestimmt, zukünftig bei Dachsanierungen von Gemeindeliegenschaften zu prüfen, ob gleichzeitig eine Photovoltaik-Anlage montiert werden kann.
Das Amt für Verkehr und Tiefbau ist im Moment daran, die Oltenstrasse HF (Kronengasse bis Mittelinsel Dorfeingang Ost) zu sanieren. Um Synergien nutzen zu können, hat der Gemeinderat einen Investitionskredit von CHF 90'000 genehmigt. Damit soll die Reinabwasserleitung im Gummertliweg erweitert werden.
Für die strategische Investitionsplanung in den Bereichen Infrastruktur und Hochbauten hat der Gemeinderat zwei Nachtragskredite genehmigt (Infrastruktur: CHF 41'000 und Hochbauten: CHF 23'000).
Mit der Änderung des Sozialversicherungsgesetzes fällt das Angebot der Budget- und Schuldenberatung neu in die Zuständigkeit der Gemeinden. Der Gemeinderat hat entschieden, dieses Angebot auszulagern und ab 2023 an den Verein Budget- und Schuldenberatung zu einem Preis von CHF 1.10 pro Einwohner zu übertragen.

 


Dokument 220905_Protokoll_GR_offentliche_Version.pdf (pdf, 939.6 kB)


Datum der Neuigkeit 5. Sept. 2022
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