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Grundgebühr Kehricht; Befreiung von der Entrichtung

Zuständiges Amt: Bau

Rechtliche Grundlagen

Gemäss § 24 Abs. 3 des Abfallreglements (Stand 1. Oktober 2020) haben Haushalte und Unternehmen die Pflicht zur Entrichtung der Grundgebühr Kehricht.

In § 2 Abs. 3 ist definiert, wer alles als Unternehmen gilt. Darunter gehören u.a. Vereine, Parteien, Stiftungen etc.

§ 24 Abs. 3bis regelt, dass der Gemeinderat die Grundgebühr für einen Haushalt oder ein Unternehmen anpassen kann, falls die Entsorgungsdienstleitungen nicht oder nur in sehr reduziertem Ausmass in Anspruch genommen werden.

§ 2 Abs. 1bis der Gebührenordnung zum Abfallreglement besagt, dass Vereine, Stiftungen, Parteien und nicht aktive Unternehmen sich per Gesuch an den Gemeinderat von der Grundgebühr Kehricht befreien lassen können.

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