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Informationen Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2021

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 18. Januar 2021 folgende Traktanden behandelt:
Thomas von Arx wurde als neuer Gemeinderat vereidigt. Er übernimmt das vakante Ressort Infrastruktur. Als Ressortleiter Infrastruktur nimmt er in folgenden Gremien Einsitz: Bau- und Planungskommission (bisher), Werkkommission, Gewässerkommission Einzugsgebiet Dünnern (Ersatzmitglied und Delegierter), Zweckverband ARA Falkenstein (Delegierter, bisher Ersatzdelegierter).
Der Gemeinderat hat aufgrund der teilrevidierten Gemeindeordnung seine Weisung i.S. Vorgehensweise bei Schlussabrechnungen überarbeitet und genehmigt.

Der Gemeinderat hat 31 Kreditabrechnungen genehmigt. Es sind dies:

  • Investitionsvorhaben von CHF 110'000 für die Umbauarbeiten der Gemeindeverwaltung Post-Center, mit Mehrausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 17'873.10. Für diesen Betrag hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit genehmigt.
  • Investitionsvorhaben von CHF 125'000 für die Sanierung des Flachdachs West Bienken-Saal, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 17'116.20.
  • Investitionsvorhaben von CHF 75'000 für die Sanierung der Fassade West Bienken-Saal, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 7'411.70.
  • Investitionsvorhaben von CHF 190'000 für die Gesamterneuerung Hardware Primarschule, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 3'325.55.
  • Drei Investitionsvorhaben der Kreisschule Bechburg (Sanierung Turnhalle mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 167'457.95; Sanierung Werkräume Etappe 8 mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 37'950.15; Sanierung Heizverteiler Unterstation Schultrakt, mit Mehrausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 13'713.85). Für die Mehrausgaben wurde ein Nachtragskredit genehmigt.
  • Investitionsvorhaben von CHF 90'000 für einen Kindergarten-Pavillon und ein Kindergarten-Provisorium im Leuenfeld (Von Roll-Strasse), mit Mehrausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 38'276.55. Für diese Mehrausgaben wurde ein Nachtragskredit gesprochen.
  • Investitionsvorhaben von CHF 60'000 für die Steuerung der Storen Trakt A und C im Schulhaus Oberdorf, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 11'142.75.
  • Investitionsvorhaben von CHF 300'000 für den Projektierungskredit der Schulanlage Oberdorf, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 62'909.85.
  • Investitionsvorhaben von CHF 60'000 für die Anschaffung von Rasenmäherrobotern für den Fussballplatz, mit Mehrausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 11'465.40. Für diesen Betrag wurde ein Nachtragskredit gesprochen.
  • Investitionsvorhaben von CHF 800'000 für die Sanierung der Flurwege, 2. Etappe, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 11'109.95.
  • Investitionsvorhaben von CHF 400'000 für die Sanierung des Burgwegs, 4. Etappe (Strasse inkl. Beleuchtung und Landerwerb), mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 244'042.80.
  • Investitionsvorhaben von CHF 330'000 für die Sanierung der Römerstrasse Mitte (Strasse inkl. Beleuchtung), mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 216'528.20.
  • Investitionsvorhaben von CHF 600'000 für die Sanierung der Schloss-Strasse, 4. Etappe (Strasse inkl. Beleuchtung), mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 292'431.60.
  • Investitionsvorhaben von CHF 240'000.00 für die Sanierung des Weingartenwegs West (Strasse), mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 94'524.85.
  • Investitionsvorhaben von CHF 80'000 für den Ersatz des Häckslers (Holzhacker Schliesing 300 EX 45 PS), mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 26'176.60.
  • Investitionsvorhaben von CHF 150'000 für die Sanierung der Schloss-Strasse 3. Etappe (Wasserleitung), mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 27'809.55.
  • Investitionsvorhaben von CHF 80'000 für den Neubau der Wasserleitung Aegertenweg, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 21'690.60.
  • Investitionsvorhaben von CHF 165'000 für die Sanierung der Bechburgstrasse West, Ersatz Wasserleitung, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 88'572.90.
  • Investitionsvorhaben von CHF 130'000 für die Sanierung des Burgwegs 2. Etappe (Abwasserleitung), mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 46'311.45.
  • Investitionsvorhaben von CHF 2'300'000 für die Sanierung des Bärenbachs, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 1'013'434.80. Diese riesige Budgetunterschreitung entstand hauptsächlich aus dem Grund, weil das Projekt nur im ersten Abschnitt umgesetzt wurde. Der restliche Teil wird voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren nicht realisiert, weshalb der Kredit abgerechnet wurde. Für den zweiten Teil des Projekts wird zu gegebener Zeit ein neuer Kredit beantragt.
  • Investitionsvorhaben von CHF 140'000 für den Neubau Abwasserleitung Aegertenweg, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 67'423.70.
  • Investitionsvorhaben von CHF 450'000 für den Ersatz der Abwasserleitung Lehnfluhweg, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 346'845.95.
  • Investitionsvorhaben von CHF 85'000 für die Sanierung der Bechburgstrasse Nord, Ersatz Abwasserleitung, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 34'243.20.
  • Investitionsvorhaben von CHF 195'000 für den Neubau der Abwasserleitung in der Bubenrainstrasse Ost, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 79'590.40.
  • Investitionsvorhaben von CHF 345'000 für den Ersatz Abwasserleitung Bechburgstrasse West, mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 178'795.40.
  • Investitionsvorhaben von CHF 120'000 für die Sanierung der Erzstrasse (Abwasserleitung), mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 58'909.65.
  • Investitionsvorhaben von CHF 120'000 für die Sanierung der Römerstrasse Mitte (Abwasserleitung), mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 58'981.20.
  • Investitionsvorhaben von CHF 50'000 für die Sanierung der Schloss-Strasse, 4. Etappe (Abwasserleitung), mit Minderausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 13'420.85.
  • Investitionsvorhaben von CHF 387'300 für eine Schlammentwässerungsanlage des Zweckverbands ARA Falkenstein, mit Mehrausgaben gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 12'635.75. Für diesen Betrag wurde ein Nachtragskredit gesprochen.

Im Weiteren hat der Gemeinderat die Stimmberechtigten zu den Wahlen 2021 einberufen. Die Einberufung wird im nächsten Anzeiger publiziert und ist auf der Website der Gemeinde Oensingen aufgeschaltet.

Der Gemeinderat nahm die Demission von Laurent Christen aus der Werkkommission zur Kenntnis. Er beauftragte die SP, einen Nachfolger zu melden.

Yannick Allemann wurde als neues Mitglied der Bau- und Planungskommission gewählt.

Die vom Gemeinderat eingereichte Beschwerde gegen das Ausführungsprojekt der Nationalstrasse N01 Luterbach – Härkingen wurde behandelt und abgewiesen oder abgeschrieben, wo das Anliegen bereits aufgenommen oder erfüllt ist. Der Gemeinderat hat am 18. Januar 2021 beschlossen, auf eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht zu verzichten. Er unterstützt aber einen "offenen Brief" der Gemeindepräsidentenkonferenz Gäu, in welchem mit Nachdruck zusätzliche Massnahmen in den Bereichen Lärm, Tier- und Landschaftsschutz gefordert werden.

Der Gemeinderat hat den Einwendungsbericht zur Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans zur Kenntnis genommen.

Der Erschliessungs- und Gestaltungsplan "unter der Gass" wurde zur kantonalen Vorprüfung verabschiedet.

Der Kanton plant den Rückbau des provisorischen Kreisels an der Verzweigung Solothurnstrasse (Brüggmatt). Neu soll es bei der Ausfahrt von Balsthal her eine Rechtsabbiegespur für den Verkehr in Richtung Bahnhof / Solothurn geben. Auf der Solothurnstrasse soll in Fahrtrichtung Olten wieder eine Einspurstrecke für die Linksabbieger geschaffen werden. Die vom Kanton aufgezeigte neue Lösung wird für die Schulkinder eine deutliche Verbesserung bringen, und der Verkehr wird auf der Hauptachse (Solothurnstrasse) wieder flüssiger fahren können. Mit den beiden Abbiegespuren kann im Weiteren im Normalverkehr ein Rückstau verringert werden. Für den Gemeinderat wäre ein Kreisel an dieser Stelle nach wie vor wünschenswert. Leider ist dies aber am jetzigen Ort unmöglich, und eine Verlagerung, resp. ein Ausbau gegen Osten würde das Projekt massiv verteuern. Der Gemeinderat hat sich deshalb mit der vorgelegten Variante einverstanden erklärt. Dies vor allem, weil das Projekt die Schulwegsicherheit erheblich erhöht.

Die überarbeitete Grundwasserschutzzone (GWSZ) Moos wurde zur öffentlichen Auflage verabschiedet.

Der Gemeinderat nahm Stellung zur den Buskonzepten Gäu und Thal. Die frühmorgendliche bessere Anbindung des Thals an den Bahnhof Oensingen wurde positiv zur Kenntnis genommen. Die Buslinien im Gäu lösten allerdings gemischte Gefühle aus. Dies vor allem, weil die Buslinie 128 keine Anbindung mehr an den Bahnhof Oensingen haben, sondern nur bis Oberbuchsiten fahren soll. Der Gemeinderat lehnt diese Variante klar ab und verlangt vom Kanton, noch einmal über die Bücher zu gehen, damit einerseits die Haltestellen Bauamt und Post weiterhin bedient werden und andererseits die Stärkung der öV-Drehscheibe Oensingen bestätigt wird.

Der Gemeinderat hält nach wie vor an seiner Stellungnahme zum Agglomerationsprogramm AareLand fest. Er verlangt, dass Oensingen in den beitragsberechtigten Perimeter aufgenommen und die Entlastung Oensingens als A-Massnahme ins Agglomerationsprogramm aufgenommen wird.

Einem Rückkommensantrag auf das Traktandum "Spende an den SAC" wurde entsprochen. Der Gemeinderat beschloss nach einer längeren Diskussion, das Geschäft zurückzustellen und im Rahmen des Budget 2022 erneut zu behandeln. Damit wird der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, in jedem Fall an der Gemeindeversammlung über die Spende mitzureden.

 



Datum der Neuigkeit 18. Jan. 2021
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