Feuerverbot im Wald, an Waldrändern sowie an Fluss- und Seeufern infolge akuter Trockenheit

Der Kommandant der Polizei Kanton Solothurn erlässt aufgrund anhaltender Trockenheit und der damit verbundenen Wald- und Flurbrandgefahr, in Absprache mit der Solothurnischen Gebäudeversicherung, dem Amt für Wald, Jagd und Fischerei und dem Kantonalen Führungsstab, gestützt auf § 39bis und § 50 Absatz 1 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990 (KapoG; BGS 511.11) und § 60 Absatz 1 i.V.m. § 90 Absatz 1 Buchstabe e) des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe vom 24. September 1972 (Gebäudeversicherungsgesetz; BGS 618.111) folgende

ALLGEMEINVERFÜGUNG

1. Im Kanton Solothurn ist es verboten, im Wald, an den Waldrändern sowie an See- und Flussufern ein Feuer zu entfachen und Grillstellen zu benutzen.
2. Das Wegwerfen von Raucherwaren ist grundsätzlich verboten.
3. Diese Allgemeinverfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sie gilt bis zu ihrem ganzen oder teilweisen Widerruf. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
4. Widerhandlungen gegen diese Allgemeinverfügungen werden auf Antrag der Direktion der Solothurnischen Gebäudeversicherung mit Busse von 30 bis 400 Franken bestraft. Vorbehalten sind weitere eidgenössische und kantonale Straftatbestände.

Solothurn, 15. April 2020

POLIZEI KANTON SOLOTHURN
 

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen beim Departement des Innern, Ambassadorenhof/Riedholzplatz 3, 4509 Solothurn, Beschwerde eingereicht werden. Sie hat einen Antrag zu enthalten und ist schriftlich zu begründen. Die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Dokument Feuerverbot2020_04_15.pdf (pdf, 58.1 kB)