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Informationen Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2019

Der Gemeinderat fasste gestern an seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien folgende Beschlüsse:

  • Eine Einsprache gegen die Anpassung des Gestaltungsplans Sky Access AG, GB Oensingen Nr. 1138, wurde einstimmig abgewiesen.
  • Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Erheblichkeitserklärung des Postulats Hunziker, jedoch mit geändertem Wortlaut. Das Anliegen soll aufgenommen und begrüsst werden, jedoch nur ohne Kostenfolge für die Einwohnergemeinde.
  • Die Gemeindeverwaltung wird am diesjährigen Zibelimäret teilnehmen. Hierfür wird im Gewerbezelt ein Stand gemietet. Für die entstehenden Kosten hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von Fr. 6'000 gesprochen.
  • Der Gemeinderat hat einen Vertrag zwischen dem Bundesamt für Strassen (Astra), der Amt für Verkehr und Tiefbau und der Einwohnergemeinde Oensingen über den Unterhalt und Betrieb der Bauwerke (Objekte wie Autobahnanschluss, Zufahrtstrasse, Dünnernbrücke, Rampe etc.), Anschluss Oensingen, zugestimmt. Mit diesem Vertrag werden für diverse Objekte im Anschluss Oensingen das Eigentum detailliert beschrieben sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten an den Objekten einvernehmlich gelöst.
  • Mit dem Projekt Cargo sous terrain soll ein unterirdisches Gütertransportsystem entstehen. Vorgesehen ist ein dreispuriger Tunnel, der rund um die Uhr in Betrieb ist. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport eröffnet, zu welcher der Gemeinderat an seiner gestrigen Sitzung Stellung nahm.
  • Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum Gesetz über das Behördenportal (BehörPG) eröffnet. Dieses soll künftig den Umgang der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand mit elektronischen Dienstleistungen regeln. Der Gemeinderat steht dem Projekt positiv gegenüber und verzichtet darauf, eine Stellungnahme einzureichen.


Datum der Neuigkeit 1. Juli 2019
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