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Protokoll Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2017

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2017 folgende Traktanden behandelt, resp. Beschlüsse gefällt:
Die Ausserbergstrasse Nord (Kreuzung Burgweg bis Vogelherdstrasse) ist in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Gleichzeitig sollen in diesem Bereich auch die Wasserleitung und mindestens teilweise die Abwasserleitung erneuert und die bestehenden Leuchtmittel der Kandelaber durch LED-Leuchten ersetzt werden. Für die Arbeiten an der Wasserversorgung kann von Seiten der Solothurnischen Gebäudeversicherung mit einem Kostenbeitrag gerechnet werden. Für dieses Investitionsvorhaben hat der Gemeinderat ein Kreditbegehren von Fr. 905'000 an die Gemeindeversammlung verabschiedet.
Die Wasserleitung im Erlinsburgweg muss erneuert werden. Da hierfür die Strasse mindestens zur Hälfte aufgebrochen werden muss, sollen auch diese saniert und die bestehenden Leuchtmittel der Kandelaber durch LED-Leuchten ersetzt werden. Die Schäden an der Kanalisationsleitung werden mittels Kameraaufnahmen erhoben. Im Betrag ist eine allfällige Inlinesanierung eingerechnet. Für die Arbeiten an der Wasserversorgung kann von Seiten der Solothurnischen Gebäudeversicherung mit einem Kostenbeitrag gerechnet werden. Für dieses Investitionsvorhaben hat der Gemeinderat ein Kreditbegehren von Fr. 670'000 an die Gemeindeversammlung verabschiedet.
Der Höhenweg Ost ist in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Aufgrund der ungenügenden Löschwasserversorgung muss auch die Wasserleitung ersetzt werden. Für die Kanalisationsleitung sind Kanalfernsehaufnahmen und, wenn nötig, eine Inlinesanierung geplant. Die bestehenden Leuchtmittel der Kandelaber werden durch LED-Leuchten ersetzt. Für die Arbeiten an der Wasserversorgung kann von Seiten der Solothurnischen Gebäudeversicherung mit einem Kostenbeitrag gerechnet werden. Für dieses Investitionsvorhaben hat der Gemeinderat ein Kreditbegehren von Fr. 460'000 an die Gemeindeversammlung verabschiedet.
Die Römerstrasse Ost (Kreuzung Büntenweg bis Bauzonengrenze) ist grösstenteils in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Gleichzeitig werden die bestehenden Leuchtmittel der Kandelaber durch LED-Leuchten ersetzt. Die Wasserleitung vom Büntenweg bis zur Einfahrt in den Wolfackerweg wird anlässlich der Bauarbeiten überprüft und, wenn nötig, ersetzt. Die Kanalisationsleitung weist starke Mängel und einen zu geringen Durchmesser auf. Diese muss ebenfalls ersetzt werden. Für die Arbeiten an der Wasserversorgung kann von Seiten der Solothurnischen Gebäudeversicherung mit einem Kostenbeitrag gerechnet werden. Für dieses Investitionsvorhaben hat der Gemeinderat ein Kreditbegehren von Fr. 695'000 an die Gemeindeversammlung verabschiedet.
Im Weiteren soll die vierte Etappe der Sanierung Schloss-Strasse (Bubenrainstrasse bis Erzstrasse) in Angriff genommen werden. Zusammen mit den Strassenbauarbeiten werden auch die bestehenden Leuchtmittel der Kandelaber durch LED-Leuchten ersetzt. In diesem Abschnitt der Strasse ist keine Wasserleitung vorhanden. Die Liegenschaften sind alle rückwärtig mit Wasser erschlossen. Für die Löschwasserversorgung und die Netzstabilisierung muss deshalb eine Wasserleitung erstellt werden. Auch die Kanalisationsleitung verläuft teilweise über Privatareal und soll nun ins öffentliche Areal verlegt werden. Für den Rest der Leitung besteht kein Sanierungsbedarf. Für die Arbeiten an der Wasserversorgung kann von Seiten der Solothurnischen Gebäudeversicherung mit einem Kostenbeitrag gerechnet werden. Für dieses Investitionsvorhaben hat der Gemeinderat ein Kreditbegehren von Fr. 890'000 an die Gemeindeversammlung verabschiedet.
Ein weiteres Sanierungsprojekt ist der Sonnhaldenweg. Der Belag ist sanierungsbedürftig. Gleichzeitig sollen die bestehenden Leuchtmittel der Kandelaber durch LED-Leuchten und die Wasserleitung ersetzt werden. Die Abwasserleitung weist einen zu geringen Durchmesser auf und soll aufgrund dessen und verschiedener Mängel ebenfalls ersetzt werden. Für dieses Investitionsvorhaben hat der Gemeinderat ein Kreditbegehren von Fr. 595'000 an die Gemeindeversammlung verabschiedet.
Das siebente Investitionsvorhaben betrifft den Weingartenweg West. Die Strasse befindet sich grösstenteils in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Die Löschwasserversorgung ist ungenügend und muss ausgebaut werden. Ebenso müssen einige angrenzende Liegenschaften neu angeschlossen werden. Gleichzeitig soll für die Versorgungssicherheit der Schulanlage ein Ringschluss wischen Weingartenweg und Brunnenweg realisiert werden. Die vorhandene Kanalisationsleitung verläuft fast vollständig durch private Parzellen und weist mittlere Mängel auf. Die bereits ins Alter gekommenen Rohre sollen zusammen mit der Strassensanierung durch eine neue Leitung ersetzt werden, welche innerhalb der Strassenparzelle zu liegen kommt.  Für die Arbeiten an der Wasserversorgung kann von Seiten der Solothurnischen Gebäudeversicherung mit einem Kostenbeitrag gerechnet werden. Für dieses Investitionsvorhaben hat der Gemeinderat ein Kreditbegehren von Fr. 385'000 an die Gemeindeversammlung verabschiedet.
Der Klärschlamm darf seit einigen Jahren nicht mehr aufs Kulturland ausgebracht werden. Die Entsorgung kostet die ARA Falkenstein jährlich rund eine halbe Million Franken. Die ARA Falkenstein hat deshalb nach Alternativen gesucht und diese in der Anschaffung einer Schlammentwässerungsanlage gefunden. Der Klärschlamm besteht zu 70% aus Wasser, d.h., dass die Verbrennungskosten merklich reduziert werden können. Die Delegiertenversammlung hat dem Gesamtkredit von Fr. 1'075'000 bereits am 27. September 2017 zugestimmt. Da die Investitionskosten von den Verbandsgemeinden getragen werden, müssen diese ebenfalls zustimmen. Aufgrund des im 2016 genehmigten neuen Betriebskostenverteilers belaufen sich die Kosten für Oensingen auf Fr. 387'300. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, diesem Investitionsvorhaben zuzustimmen. Durch die damit entstehenden zusätzlichen Abschreibungen von jährlich Fr. 26'875 wird keine Gebührenerhöhung notwendig sein.
Die Holzschnitzelanlage aus dem Jahr 1993 in der Schulanlage Oberdorf hat ihr technisches Lebensalter erreicht und muss saniert oder ersetzt werden. Die Bauverwaltung hat deshalb drei Varianten geprüft (Sanierung der Anlage, Contracting, Ersatz) und ist zum Schluss gekommen, dass eine Sanierung aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll und ein Contracting zu teuer wären. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Heizung in der Schulanlage zu ersetzen und dafür einen Investitionskredit von Fr. 520'000 zu sprechen.
Die Autodrehleiter der Feuerwehr aus dem Jahr 1993 ist in die Jahre gekommen und technisch nicht mehr auf dem neusten Stand. Es stehen ein grosser Service und teure Reparaturarbeiten an. Die Feuerwehrkommission beantragte dem Gemeinderat den Ersatz der Autodrehleiter (ADL). Die neue ADL bietet viele Vorteile, so können z.B. die zukünftigen Gebäudehöhen von rund 30m erreicht werden. Im Weiteren wird die Bergung von Verletzten sehr viel einfacher u.v.m. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, dem Investitionsvorhaben von Fr. 900'000 zuzustimmen. Zu erwähnen ist noch, dass die Solothurnische Gebäudeversicherung sich mit 50% an den Kosten beteiligt, und dass für die alte ADL mit einer Einnahme von rund 20'000 Franken gerechnet werden kann.
Der Gemeinderat hat noch diverse Ergänzungen zu den Kommissions- und Delegiertenwahlen vorgenommen: Als Stellvertreterin der Inventurbeamtin wurde die Leiterin Finanzen gewählt. Jürg Iseli ist neues Kultur- und Sportkommissionsmitglied und Marcel Kämpfer (Werkhofmitarbeiter) wurde als beratendes Mitglied ins OK Zibelimäret gewählt. Als Delegierter des Zweckverbands ARA Falkenstein wurde Guido Glutz (SP) und als Ersatzdelegierter Joel Wenger (FDP) gewählt. Im Weiteren wurde Joel Wenger als Delegierter des Zweckverbands Kreisschule Bechburg gewählt.
Das Amt für Umwelt hat die Neuregelung der Feuerungskontrolle auf den 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt. Somit wird das Auftragsverhältnis mit dem Feuerungskontrolleur auf den 30. Juni 2018 aufgelöst.
Der Gemeinderat hat das überarbeitete Baureglement an die Gemeindeversammlung verabschiedet. Massgebende Änderung ist, dass die Bauverwaltung gemäss §2 der kantonalen Bauverordnung als Baubehörde bestimmt wird. Die Baukommission und die Planungskommission werden zu einer Kommission zusammengeführt (Bau- und Planungskommission). Diese besteht neu aus neun Mitgliedern. Zwei davon sind zwingend Gemeinderäte (Ressortleiter Bau und Ressortleiter Infrastruktur). Mit dieser Änderung wird auch eine Teilrevision der Gemeindeordnung nötig (neue Definition der Bau- und Planungskommission, Streichung der Baukommission und der Planungskommission). Auch diese wird der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Der Gemeinderat genehmigte die damit zusammenhängende Teilrevision der Organisations-Verordnung und den Leistungsauftrag für die Bau- und Planungskommission und setzte alles per 1. Januar 2018 in Kraft.




Oensingen, 24. Oktober 2017

Die Gemeindeschreiberin

Dokument 171023_Protokoll_GR_offentliche_Version.pdf (pdf, 668.9 kB)


Datum der Neuigkeit 23. Okt. 2017
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