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Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 18. November 2013

Der Gemeinderat fällte an seiner Sitzung vom 18. November 2013 folgende Beschlüsse:


  • Wegen des Weihnachtsessens der Gemeindeverwaltung bleiben die Schalter am Nachmittag des 29. November 2013 geschlossen.
  • Über die Weihnachtsfeiertage bleiben die Schalter der Verwaltung vom 24. Dezember 2013 ab 12:00 Uhr bis und mit 3. Januar 2014 geschlossen.
  • Der im Zusammenhang mit den Bauarbeiten im Bereich Hauptstrasse/Zentrum/Sternenweg stehenden Vereinbarung mit dem Kanton Solothurn wurde im Grundsatz zugestimmt. Der Gemeindepräsident wurde mit der Klärung von Detailformulierungen betraut.
  • Im Zusammenhang mit der medial gross aufgemachten Geschichte um die Ausschaffung eines 14jährigen in Oensingen wohnhaften Jugendlichen wird sich der Gemeinderat auf politischer Ebene für einen Verbleib des Jugendlichen in Oensingen einsetzen. Der Ressortleiter Soziales wurde beauftragt, beim Amt für Migration des Kantons Solothurn entsprechend vorstellig zu werden. Seitens Jugendarbeit und Schulsozialarbeit soll die Familie begleitet und unterstützt werden.
  • Dem Mietvertrag zwischen der Gemeinde und der Genossenschaft für Altersbetreuung und Pflege Gäu (GAG) für Büro- und Sitzungsräumlichkeiten im Roggenpark wurde zugestimmt.
  • Der Gemeinderat stimmte der Weiterführung der bisherigen Entschädigungspraxis zu Gunsten von Turnverein und Kreisschule für die Altpapiersammlung einstimmig zu.
  • Das Investitionsvorhaben Gestaltungsplan Planungszone Unterdorf im Rahmen von CHF 350‘000 wurde zu Handen der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2013 verabschiedet.
  • Dem Investitionsvorhaben Ersatz und Umlegung Abwasser- und Wasserleitungen Umbau Hauptstrasse Zentrum im Umfang von CHF 280‘000 wurde zu Handen der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2013 zugestimmt.
  • Das Budget 2014 wurde einstimmig zu Handen der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2013 verabschiedet. Der Voranschlag sieht einen kleinen Ertragsüberschuss von CHF 630 vor. Damit konnte der Gemeinderat das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung einhalten. Der Steuerfuss soll unverändert bei 107% (jur. und nat. Personen) belassen werden. Der Gesamtaufwand wird sich 2014 auf rund 35.266 Millionen Franken (inkl. Abschreibungen und Auflösung von Vorfinanzierungen) belaufen. Gegenüber wird mit Erträgen in der Höhe von rund CHF 35.267 Millionen Franken gerechnet.
  • Die Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2013 wurde genehmigt. Vorgelegt werden das Budget mit neun oder zehn Investitionsvorhaben, welche das Volumen von CHF 100‘000 übersteigen. Ansonsten werden der Gemeindeversammlung keine Sachgeschäft unterbreitet. Diese sollen im Rahmen einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung im März 2014 behandelt werden.

Für Fragen steht der Stabschef des Gemeinderates gerne zur Verfügung

Dokument 131118_protokoll_gr_offentliche_version.pdf (pdf, 414.8 kB)


Datum der Neuigkeit 18. Nov. 2013
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