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Protokoll Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom Montag, 28. Januar 2013 folgende Beschlüsse gefasst:

  • Eine beantragte fundierte Diskussion für die Setzung finanzplanerischer Prioritäten hat der Gemeinderat für den heutigen Zeitpunkt abgelehnt. Er wird im Frühling allerdings eine Klausur zur Prioritätensetzung von Investitionsvorhaben abhalten.
  • Die Planung einer künftigen Sportstätte ist nun soweit gediehen, dass man das Projekt der Gemeindeversammlung zur Stellungnahme vorlegen kann. Die Gemeindeversammlung vom 11. März 2013 wird zum beantragten Bau einer Sportstätte allerdings keine Schlussabstimmung führen können, da das Geschäft aufgrund der Höhe der Kosten (Investitionsvolumen von CHF 9,85 Millionen) zwingend einer Urnenabstimmung unterbreitet werden muss. Der Gemeinderat verabschiedete den projektierten Bau grossmehrheitlich zu Handen der Gemeindeversammlung vom 11. März 2013,
  • Im Rahmen des Parkraumkonzeptes verabschiedete der Gemeinderat das Reglement über die Benützung öffentlicher Parkplätze zu Handen der Gemeindeversammlung vom 11. März 2013. Die dazugehörende Verordnung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Beide Regelwerke wurden einstimmig verabschiedet bzw. zu Handen der Gemeindeversammlung weitergeleitet.
  • Bezüglich des Einzonungsbegehrens Holinden (Projekt SwissNutrivalor) verabschiedete Der Gemeinderat den Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften und den entsprechenden Raumplanungsbericht vom 23. Oktober 2012 sowie den Umweltverträglichkeitsbericht vom 23. Oktober 2012. Gestaltungsplan, Sonderbauvorschriften und Raumplanungsbericht werden mit dem Umweltverträglichkeitsbericht gemäss Nutzungsplanverfahren (§§15 ff, §39 Abs. 4 sowie §44 ff des Kant. Planungs- und Baugesetzes vom 03. Dezember 1978) und der Verordnung über die Verfahrenskoordination und Umweltverträglichkeitsprüfung vom 28. September 1993 während 30 Tagen öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegt. Die Planauflage wird im Anzeiger Thal Gäu Olten publiziert und auf der Gemeindeverwaltung vom 01. Februar 2013 bis 04. März 2013 aufgelegt.
  • Der Gemeinderat nahm vom Verzicht Pascal M. Estermanns auf die Führungsfunktion als Leiter Verwaltung per 1. Mai 2013 Kenntnis und dankt ihm für die geleistete Arbeit. Gleichzeitig wählte der Gemeinderat Rolf Niederer per 1. Mai 2013 zum neuen Leiter Verwaltung und Pascal M. Estermann per 1. Mai 2013 zum Stabschef des Gemeinderates (Pensum 85%).

Für Fragen steht Ihnen der Leiter Verwaltung gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Pascal M. Estermann

Dokument 130128_Protokoll_GR_-_oeffentliche_Version.pdf (pdf, 466.4 kB)


Datum der Neuigkeit 28. Jan. 2013
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